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Die
Bundesrats-Initiative von Baden-Württemberg – als Antwort auf den
„Eventus-Betrugs-Fall“ - könnte dazu führen, das gesamte deutsche
Genossenschaftswesen auf den „Prüfstand“ zu stellen, zumindest das der
Raiffeisen- und Volksbanken. Zur Erinnerung: Bei Eventus wurde ein Schaden
für Genossenschaftsmitglieder in Höhe von 10 Mio. EU verursacht. Der
Vermögensschaden für Genossenschaft-Mitglieder in Raiffeisen- und Volksbanken
könnte sich sogar – auf die unglaubliche Summe - von mehrere Milliarden EU
belaufen! Der Grund: Die fatale Verschmelzungssstrategien
des Bankenverbandes (BVR) und der Genossenschaftsverbände im DGRV, zuvörderst
der „Genossenschaftsverband der Regionen“. Es geht um „enteignungsgleiche
Eingriffe“ in das Vermögen der „wegverschmolzenen“ Bankgenossen. Aber es geht
noch um viel mehr: Seit Jahren wird den Mitgliedern in (fast) allen
Raiffeisen- und Volksbanken (mit aktiver Duldung der Prüfungsverbände) die Mitgliederförderung
verwehrt und es ist davon auszugehen, dass das auch weiterhin geschieht.
Dabei sollte bekannt sein, dass eine „Verzinsung der Geschäftsanteile“ keine
Mitgliederförderung ist! Droht also
nach dem „Eventus-Skandal“ nun ein – ungleich größerer – ein „Genossenschafts-Banken“-
Skandal“? Das rüttelt sogar an den Grundfesten von F.W. Raiffeisen, der die
Mitgliederförderung als „Existenz-Grundlage“ für Genossenschaften und
Genossenschafts-Banken sah. Jetzt sogar von „Eventus-Banken“ zu sprechen,
könnte deshalb angebracht sein, weil der Begriff „Eventus“ – bisher für
„Genossenschaft“ stand, die keine Mitgliederförderung kannte und das Vermögen
ihrer Mitglieder ständig schmälerte. Und genau das scheinen Raiffeisen- und
Volksbanken in massiv gesteigerter Form – und mit Unterstützung der
Staatsaufsicht - zu praktizieren. Aus „Versehen“ oder mit (beratener)
Absicht, mogelt sich die BR-Initiative des Landes an der eigentlichen
Thematik vorbei: Bei „Eventus“ war das wirkliche Problem, eine völlig (oder absichtlich)
fehlende Mitgliederförderung. Natürlich geht es auch um „Grauen
Kapitalmarkt“, aber das ist im Vergleich zur fehlenden Mitgliederförderung
eher nachrangig. Wir gehen derzeit davon aus, dass – aus Rücksicht auf die
Genossenschaftsbanken – dies bisher im BW-Landtag (absichtlich) nicht
diskutiert wurde. Denn wenn man „Eventus“ auf „Mitgliederförderung“
untersucht hätte, wäre keiner auf die Idee gekommen, ausgerechnet die
Qualitätssicherung der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) als
„Skandal-Vermeidungseinrichtung“ zu wählen. Denn die duldet
„Qualitätssicherung“ für Genossenschafts-Banken schon seit Jahren ohne
Mitgliederförderung und soll das jetzt – noch engagierter – tun? Man treibt
sozusagen den „Teufel mit dem Belzebub“ aus. Wenn jemand wirklich eine Lösung
sucht, dann könnte ein Blick in den § 81 GenG lohnen: Genossenschaften, die
ihre Mitglieder nicht fördern, müssen deren Verwaltungsorgane
(Vorstände/Aufsichtsräte) ablösen und die Genossenschaft ist dann, von Gesetzes wegen, durch die
Landesbehörde aufzulösen. Der Grund: Genossenschaften ohne
Mitgliederförderung sind keine Genossenschaften – analog Eventus. Jetzt ist
der Gesetzgeber gefragt! Der Fall „Eventus“ könnte mehr für Deutschlands
Genossenschaften auslösen, wie bisher gedacht. Alles begann in
Baden-Württemberg mit einem Untersuchungsaussschuß – für 10 Mio. – Schaden. Im
Vergleich zu einem Schaden in Höhe von mehreren Milliarden EU geradezu
„kläglich“. Jede Aufsichtsbehörde, die künftig die fehlende
Mitgliederförderung ignoriert, könnte sich sogar selbst
„schadenersatzpflichtig“ machen. Der Fall „Eventus“ ist an der
„Staatshaftung“ bereits recht nahe
dran … Jetzt könnte ein „GenoBanken-Watch“ angebracht sein. Analog von
„Eventus“ kann jetzt Baden- Württemberg zeigen, dass man wirklich auf Seiten
der Bürger und zugleich der vielen betroffenen Genossenschaftler steht. Wie
wäre es mit einer „Bestandsaufnahme“ der Landes-Aufsichtsbehörde bei allen Genossenschaftsbanken im Land
Baden Württemberg? Und danach könnte man die bereits beim Bunderat
vorliegende Initiative wohl merklich überarbeiten! Die Gefahr, im eigenen
Bundesland auf viele „Eventus-Banken“ zu stoßen ist wahrscheinlich. Wenn sich
jedoch erst – wie im Falle „Eventus“ geschehen - „Geschädigte“ (die zugleich
auch Bürger des Landes sind) zusammenschließen, drohen Landtagsdebatten und
Schadebersatz-Prozesse mit ungewolltem Ausgang. Auch geschäftstüchtige
Anwaltkonsortien wissen inzwischen recht genau, wie man ohne Risiko,
öffentlichkeitswirksam Prozesse führt. … Um das zu
vermeiden, sollte man zeitnah prüfen,
eine „Landesschlichtungsstelle“ einzurichten und BVR und DGRV und die betroffenen Banken auffordern, einen
„Schadensausgleichs-fonds“ für „Geschädigte Genossenschaftsmitglieder“ zu
bilden. Als erstes Zeichen für eine Verhandlungslösung könnte sein, alle
Raiffeisen- und Volksbanken und den zuständigen Genossenschaftverband
aufzufordern – bis zur Klärung der Landesschlichtungsstelle - keine
Verschmelzungen zu genehmigen und die Prüfungsberichte von Bankenprüfungen in
Bezug auf die Mitgliederförderung durch die Landesaufsichtbehörden beurteilen
zu lassen. … |
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GenoGenial – So
geht Zukunft |
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Es muss doch in
diesem Land möglich sein, Bereiche zu finden, die nicht „Versumpft“ sind.
Ausgerechnet bei Genossenschaftsbanken findet man einen „Sumpf“ von Betrug
und Misswirtschaft vor, den man eigentlich nur in der „Gegeneinander-Wirtschaft“
erwartet. Eigentlich gehörten diese Art von Genossenschaftsverbänden
aufgelöst. Ass man ihnen sogar das Privileg gibt, zu „Prüfen“ und sie bei
Gesetzgebungsvorhaben zu Wort kommen lässt, zeigt wie „versumpft“
Gesellschaft und Genossenschaftslobby sind. … Aber es sei auch
über Positives berichtet, allerdings nicht in Deutschland. Kein Wunder wenn
in Deutschland das Genossenschaftswesen dahindümpelt. Was kann man tun,
außer zu resignieren und sich entsetzt aus diesem bereich zu verabschieden …
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FragestellerInnen (u.a).: AK Junge Aufsichtsräte |
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Lösung/Impulse Wir können
euren Zorn gut nachvollziehen. Dennoch können wir den Mitgliedern in
Raiffeisen- und Volksbanken nicht die Frage ersparen: Weshalb habt ihr es
soweit kommenlassen. … Es gibt
verschiedene „Mahner“, die seit Jahren auf diesen Missstand hinweisen.
GenoNachrichten hat regelmäßig Beiträge zu diesem Thema gemacht und es gibt
sogar recht komfortable Literatur, sogar über die konkreten
Verschmelzungsaktionen. Nun,
nachvollziehbar ist, dass der Altersdurchschnitt in solchen Banken
inzwischen wohl über 60-65 Jahre liegt. Man könnte es auch anders
ausdrücken mit der Frage: Wer hat eigentlich mehr Zeit als Rentner? Wir könnten
verstehen, dass es schwer fallen könnte, das „Innenleben“ einer Deutschen-
oder der Commerzbank zu durchschauen, aber bei einer RB oder VB sollte das
schon gelingen können. Wir vollziehen
auch nach, dass die Gremien Vorstand und Aufsichtsrat inzwischen von dem
Genossenschaftsgedanken recht weit entfernt sind, die Zeiten von „ich gehe
mal eben zu meiner Bank im Dorf“ scheinen konsequent zu Ende zu gehen. Aber ist das
wirklich so? Als man euch
damals sagte, unsere Bank „muss“ verschmolzen werden, habt ihr euren
Vorständen und Aufsichtsräten „brav“ geglaubt, denn sie waren euch nahe, sie
lebten im Dorf, zumindest im nächsten Dorf. … Bis heute
bleibt uns der Argumentation verschlossen, weshalb eine kleine Bank nicht handlungsfähig
sein sollte. Sie war in der Region gut verankert, Teil von Euch. … Durch die
Verschmelzung mit einer Großstadtbank oder einer Bank „fern ab“ von euch, habt
ihr den Kontakt zur Region verloren. Nun, das ist Geschichte. Banken, die
davon noch betroffen sein könnten, das „Vermögen“ der Bank in der Region
halten wollen, ist zu empfehlen: Überlegt, ob ihr überhaupt eine Bank
bleiben müsst? Das klingt „ungenossenschaftlich“, scheint aber derzeit
die einzige Möglichkeit zu sein, das Vermögen, das die Mitglieder mühsam
aufgebaut haben, sinnvoll zu verwenden, durchaus als Genossenschaft. Dazu die
einfache, wie zunächst irritierende Frage: Wozu muss man Mitglied einer
großen Volksbank sein? Mal ehrlich, was bringt euch zu dieser Haltung? „Man muss doch
eine Bank haben, um seine Kredite, seine Geldgeschäfte abzuwickeln“. Na klar,
aber wozu muss man deshalb „Mitglied“ bei dieser Bank sein? Man kann sagen: Tradition,
Vertrauen oder Sicherheit. Nun das bringt auch jede Sparkasse zustande.
Und die würde zumindest nicht verlangen, dass ein Mitglied „kostenlos“ sein
erwirtschaftes Bankvermögen abgeben muss. Nehmen wir mal
an, man erzählt euch, dass euere Bank verschmelzen soll. Schön, die größere
Bank würde – sofern ihr es wirklich wollt – euch als Mitglied gern aufnehmen.
Was ihr dann aber „abgeben“ würdet wäre euer Vermögen, das ihr für euch und
mit den anderen zusammen, aufgebaut habt. Nun lasst uns
mal über zwei sinnvolle Wege sprechen,
die alle eure „Wünsche“ erfüllen würden: ·
Ihr verschmelzt
nicht, wollt aber eure Bank auch nicht fortführen. Dann gebt ihr die
Banklizenz zurück, gründet eure kleine Bankgenossenschaft in z.B. eine
Wohnungsbaugenossenschaft um, vielleicht eine mit komfortablen Wohnungen für
ältere Menschen. Euer Kapital bleibt sozusagen im Dorf und wenn ihr
ausscheiden wollt, würde das Bankvermögen – das ihr mit erwirtschaftet habt -
euch oder euren Kindern zufließen
können, sofern ihr nicht einfach die Mitgliedschaft übertragt. ·
Ihr werdet „wegverschmolzen“,
auf eine Bank, wo ihr keinen kennt. Dann werdet ihr quasi „enteignet“, denn
euer aufgebautes Vermögen wird an die Verschmelzungs-Bank „übereignet“, ohne
euch zu fragen oder euch das zu sagen. Fragt euch
einmal selbst; Ist so etwas Genossenschaft? Das kann man auch „kalte
Enteignung“ nennen. Und das Entscheidende daran: Ihr werdet einfach nicht
korrekt informiert, es wird über euere „Köpfe“ hinweg von Verbänden und
Vorständen entschieden. Na klar gibt es Aufsichtsräte, die dabei mitmachen.
Vorstände und Aufsichträte werden „geködert“. Wie? Über Druck oder über
Belohnung. Der „Gehaltunterschied“ ist nicht gering. Und nach der
Verschmelzung geht es weiter zur nächsten Verschmelzung und dann zu nächsten.
…. Immer die gleiche Methode, immer das gleiche Ergebnis. … Ob das
„Betrug“ ist? Scheint nicht so auszusehen, aber nur wenn man nicht allzu
„genossenschaftlich“ hinschaut. … Nun gibt es
auch Banken, die wollen wirklich absolut nicht „verschmolzen“ werden. Dazu
gibt es dann „Genossenschaftsverbände“, die dann „behilflich“ sind, die „Enteignung“
zu schaffen. Die genossenschaftlichen Prüfungen helfen dabei. Will man
das umgehen, sollte man ernsthaft prüfen, die Genossenschaft in eine Genossenschaftliche
Aktiengesellschaft umzuwandeln. Nun, für einige „Alt-Genossenschaftler“
könnte das eine „Hemmschwelle“ sein, erste Genossenschaftler und dann
Aktionär zu sein. Aber da lediglich die bisherigen Genossenschaftsmitglieder
„Aktionäre“ werden, sollte man seine „Vorurteile“ prüfen, denn dieser Weg
sichert euer Vermögen. Mal ehrlich: ·
Wann hat man euch je
als Mitglieder gefördert? Nicht die
Zinsen für euere Mitgliedsanteile, denn die gehören nicht zur Förderung. Raiffeisen-
und Volksbanken haben eigentlich sich schon selbst für überflüssig erklärt,
seit sie aufgehört haben, über Mitgliederförderung nachzudenken. Wie wäre es,
wenn ihr mal darüber mit euren Politikern diskutiert oder euch beraten lasst. Wisst ihr, in
Baden Württemberg wurden in einer Wohnungsbaugenossenschaft die Mitglieder
(oder besser auch Anleger) um 10 Mio. EU „besch…. „. Das hat einen Aufstand in der Politik
gegeben. Jetzt die
„peinliche“ Frage: ·
Könnten sich
Mitglieder von Raiffeisen- und Volksbanken vorstellen, dass sie in
Deutschland um mehrere Milliarden EU „betrogen“ wurden und niemand sich
darüber bisher aufregte? Herr
Raiffeisen würde sich förmlich vor „Krämpfen“ krümmen, wenn er erleben
würde, wie intelligent seine „Nachfahren“ alle guten Vorsätze „abserviert“
haben und die Mitglieder förmlich „ausplünderten“. Und das alles unter
dem Deckmantel des Genossenschaftsgesetzes und (bisher) ohne Widerstand der
Genossenschaftsmitglieder. Man kann das
ändern. Noch gibt es einige Raiffeisen- und Volksbanken, die auf die nächste
Verschmelzung warten. Formiert euch zu einer Interessengemeinschaft der
„Geschädigten von Genossenschaften“, werdet politisch aktiv und fangt an,
für euere Rechte einzutreten. Die Genossenschaftsbanken werden – wenn der
Druck nur groß genug ist, sicherlich einlenken und bereit sein, einen „Verschmelzungs-Entschädigungs-Fonds“
aufzubauen. Lasst euch
beraten, wie man das macht und was man davon hat. Natürlich
könnt ihr euren „Schaden“ auch „überragen“ an Dritte, die dann für euch euere
Gelder hereinholen. Die Interessengemeinschaft
Genossenschaftsmitglieder – kurz igenos – würde sich gegen eine
Mitgliedschaft kaum sperren. Wenn ihr
wirklich noch „gebnossenschaftliches Herzblut“ habt, dann schaut nicht
weiter zu, wie man die Ideen von F.W.Raiffeisen zunichte macht …. Auch scheinbar hoffnungslose Fälle, führen wir zurück zur Geno-Quelle. |
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Redaktion: Fachgruppe GenoGenial im MMWCoopGo
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