Das PRINZIP jeder GENOSSENSCHAFT: Der ZWECK heißt FÖRDERN der Mitglieder – ohne Wenn und Aber …

Bereich Förderzweck - allgemein - allgemein -

Frage (Auszug)

Ich bin seit über 10 Jahren Mitglied einer Dienstleistungsgenossenschaft. In meiner Genossenschaft ist noch nie über die Mitgliederförderung gesprochen worden. Es dreht sich alles um die Beschäftigten. Die Anzahl der Mitglieder schrumpft jährlich. Neue Mitglieder werden seit Jahren nicht mehr aufgenommen. Wenn die Mitglieder sich darüber äußern, dass es doch einen Unterschied zwischen ·         Mitgliedern, die keine Beschäftigten sind, ·         Mitgliedern, die zugleich auch Beschäftigte sind und ·         Beschäftigten, die keine Mitglieder sind, geben müsse, erklärt der Vorstand, dass alle gleichbehandelt werden müssten. Neulich habe ich dem Vorstand erklärt, dass die Mitglieder von der Genossenschaft gefördert werden müssten, denn schließlich gehöre die Genossenschaft den Mitgliedern und nicht den Arbeitnehmern. Mein Bekannter ist Rechtsanwalt und der meinte, dass es für eine Genossenschaft rechtlich sogar Pflicht wäre, (ausschließlich) ihre Mitglieder zu fördern. Unser Vorstand sieht das anders, denn es seien die Arbeitnehmer, die schließlich den Ertrag erwirtschaften. Ohne deren Leistung, gäbe es ohnehin nichts zu fördern … Mein Bekannter empfiehlt mir, das gerichtlich prüfen zu lassen. Er meint, ich hätte gute Chancen, einen Prozess zu gewinnen. … Ich würde gern einen Prozess vermeiden und erhoffe mir einige gute Argumente, meinen Vorstand und Aufsichtsrat zu mehr Einsicht zu bewegen … Außerdem möchte ich gern wissen, ob der Vorstand darüber entscheiden kann, eine größere Spende an einen Förderverein zu geben, oder ob er dazu die Zustimmung der Mitglieder benötigt?

Fragesteller/In: Mitglied und Mitarbeiterin einer Dienstleistungs-Genossenschaft (Die Branche soll auf ausdrücklichen Wunsch des Mitgliedes nicht genannt werden. – Wir kennen die Gründe und respektieren den Wunsch).

Antwort (Auszug)

Sie haben völlig Recht, jede Genossenschaft ist darauf ausgerichtet, die Mitglieder zu fördern – nur die Mitglieder! Wer das anders sehen will, kann das mit einer anderen Rechtsform erreichen, jedoch nicht mit einer Genossenschaft. Wer – also im Umkehrschluss - kein Mitglied ist, hat auch kein Anrecht auf genossenschaftliche Förderung! … Deshalb ist es auch nicht schlüssig, zu argumentieren, dass alle – ja was oder wer eigentlich – gleichbehandelt werden müssten. Gleichbehandlung ist korrekt und richtig. Jedoch bezieht sich „gleich“ auf „gleich“ – und das heißt, dass alle Mitglieder – nicht alle Gruppen – gleich zu behandeln sind. … Dass es in Ihrer Genossenschaft sozusagen drei Gruppen von „Funktionsträgern“ gibt, macht die Frage umso interessanter, weil sich solche Situationen quasi zwangsläufig entwickeln können, wenn man dazu – bewusst oder unbewusst - keine klaren Regelungen getroffen hat. Was ist damit gemeint? Als die Gründer vor Jahren den gemeinsamen Gründungsakt vollzogen, waren sie wahrscheinlich alle Mitglieder der Genossenschaft und arbeiteten alle für und in der Genossenschaft. Für sie galt das Genossenschaftsrecht einerseits und das Arbeitsrecht andererseits – je nach „Funktion“ (Mitglied oder Arbeitnehmer). Auf dieser Grundlage wurde die Satzung geschaffen, die diese Situation – bis heute - unverändert – abbildet. … Danach wollten die Mitglieder – ganz augenscheinlich - mittels des gemeinsamen Geschäftsbetriebs (Genossenschaft) folgende Mitgliederförderung erreichen: ·         Gesicherte Arbeitsplätze ·         Einflussnahme auf die sozialen Bedingungen (Lohn/Gehalt, Urlaub, etc.) ·         Vorteile bei den Dienstleistungen und den dabei eingesetzten, entsprechenden Produkten. Die Satzung sieht nicht vor, dass die Dauer der Mitgliedschaft von  irgendwelchen  Bedingungen abhängig gemacht wurde. … Man hätte durchaus die Mitgliedschaft – quasi automatisch - für beendet erklären können, sofern ein Mitglied aus dem Unternehmen ausscheidet oder ins Rentenalter eintritt. Ein solche Regelung sieht die Satzung jedoch nicht vor. Gewollt war also offensichtlich, von einer Lebenszeitmitgliedschaft auszugehen, sofern es zu keiner Kündigung der Mitgliedschaft kommt. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass Satzungen regelmäßig im Hinblick auf ihre Stimmigkeit überprüft und ggf. angepasst werden sollten. Auch wäre dazu eine – konkretisierende – Geschäftsordnung sinnvoll. Da es zu keiner solchen Anpassung kam, musst es zwangsläufig dazu kommen, dass es Mitglieder gab bzw. gibt, die keinen Beitrag mehr für die Unternehmensentwicklung (Genossenschaft) leisten wollen oder können.         Gleichwohl sind sie Miteigentümer und nehmen daher an dem Teil, was als Ertrag erwirtschaftet wird. Sie bekommen – aus Sicht der Mitgliedschaft - Rendite und ggf. genossenschaftliche Rückvergütung. … Außerdem wirken sie ein auf die Geschäftspolitik, wie z.B. Mitentscheidung über Investitionen. Mitglieder, die zugleich auch beschäftigt in der Genossenschaft sind, sind in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis (formal) „gleichgestellt“ mit Nichtmitgliedern. Gleichwohl kann in der Praxis – z.B. mittels spezieller Zulagen – eine gewisse Differenzierung erreicht werden. Nennen wir das mal hier „Vertrauenszulagen“, die man entsprechend begründen kann. Sie ergeben sich jedoch nicht aus der Beschäftigung, sondern in Wahrnehmung von speziellen Aufgaben zugunsten der Genossenschaft. … Beschäftigte, die keine Mitglieder sind, unterliegen ausschließlich den arbeitsrechtlichen Grundlagen. Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung sind also stets in Bezug auf die jeweils angesprochene „Gruppe“ zu sehen. … Wer über Änderungen nachdenkt, muss stets die „Ebene“ vor Augen haben, auf der das Ereignis sich befindet. …