„Kooperation“ - als Staatsziel - im Grundgesetz verankern?!

Wer „Kooperation“ wirklich ernst meint, würde das Grundgesetz ändern (Artikel 20 Abs.1): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, kooperativer und sozialer Bundesstaat.

Bereich Parteien und Coop

Frage (Auszug)

Als ich unseren Studenten die Idee vorstellte, das Staatsziel im Grundgesetz (Artikel 20/1) – wie ich das mit Kollegen unlängst bereits diskutiert hatte - zu erweitern und den Begriff „Kooperation“ einzubeziehen, gab es – zu meiner Überraschung - nur vehemente Zustimmung. Wir hatten, wie ich mich erinnere – selten so eine engagierte, konstruktive Diskussion. …   Gern würde ich Ihnen – wenn es gestattet ist – einige der Hauptargumente der Studenten in unseren Veranstaltungen zukommen lassen. … Ganz bewusst lasse ich auch dabei die etwas „engagierteren“ Beiträge /Formulierungen nicht aus. Gern können Sie diese aber auch bei einer möglichen Veröffentlichung herausnehmen – wofür ich durchaus Verständnis hätte. … Insbesondere folgende Argumente wurden von unseren Studenten eingebracht : ·         Wir haben genug von den „Heißluft-Ballons“ der Politiker. Als im Jahre 2012 die UN das Jahr der Genossenschaften ausrief, haben alle Parteienvertreter sich gegenseitig überboten, Lobreden zugunsten von Genossenschaften und Kooperationen zu halten. Aber es erfolgten – wie nicht anders zu erwarten - keine entsprechenden politischen Handlungen. ·         Es ist inzwischen über 6 Jahre her, seit die Genossenschaftsverbände zum UN-Jahr der Genossenschaften, stolz ihren Button „Genossenschaften – Ein Gewinn für alle“ präsentierten. Der Slogan war durchaus „peppig“, aber was haben , die Genossenschafts-Verbände seitdem eigentlich bewegt? ·         Dann haben die Verbände sich – wie kleine naive Kinder“ – gefreut, sogar Genossenschaften als „Weltkulturerbe“ anerkannt zu bekommen. Eigentlich völliger Schwachsinn, denn nur vom Untergang „Bedrohtes“ muss geschützt werden. Was ist das für eine seltsame „Orientierung“ der Verbände an ihr Publikum?  … ·         Im Jahre 2018 wurde – mit viel Geld – an „200 Jahre Raiffeisen“ erinnert. Dazu wurde sogar eine „Deklaration“ in die Welt gesetzt. Politiker kamen und hielten wiederum (fast die gleichen) Reden. Sogar die Kirchen machten mit. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Herr Raiffeisen recht „antisemitisch“ sich gegeben und geredet haben soll. Alles wurde einfach unter den „Teppich gekehrt“. ·         Wie gering der Einfluss der Genossenschaftsverbände in der Politik wirklich ist, zeigt die Koalitionsvereinbarung der „GoKo“. Wirklich ein  Meisterstück an Realitäts-Verdrängung. … ·         Bis heute scheint keiner begreifen zu können oder zu wollen, dass es einfach Blödsinn ist, „Hurra Genossenschaft“ zu schreien und sich damit sogar noch wohl zu fühlen. „Ich gehöre auch zu den Gut-Menschen“ scheint man zu meinen und verdrängt einfach, dass Genossenschaften nur einfach eine Rechtsform sind. Zwar eine recht gute, aber halt wirklich nur eine Rechtsform. ·         Dies „Hurra-Geno“ scheint uns nur davon abzuhalten, dass man sagen muss, worum es wirklich in unserem Lande geht: Um Kooperation. Es ist uns „sch – egal“, in welcher Form wir kooperieren, Haiuptsache ist, wir tun es - zumindest sagen das meine Kommilitonen. ... und irgendwie haben sie Recht damit – oder? …. ·         Man hat uns über Jahrzehnte erklärt, dass Konkurrenz toll sei, weil so effizient. Auch die Gewerkschaften lieben irgendwie das Spiel mit der Konkurrenz. Wir junge Generation sehen jedoch, wo es wirklich hinführt, wenn wir weiterhin gegeneinander arbeiten, also „konkurrieren“. … ·         Wir brauchen jetzt eine „Miteinander-Partei“, die deutlich macht, dass Kooperation angesagt ist. Genossenschaften haben sich offensichtlich gut arrangiert im Sumpf der Konkurrenz. Sie sind – unserer Meinung nach – nur „Feigenblätter“ für die Vertreter der Konkurrenz. ·         Aber ein „weiter so“ ist für viele junge Menschen nicht akzeptabel. Die EU-Wahlen haben das gezeigt. Es geht jetzt um unsere Zukunft, das „Eingemachte“. Was sollen wir mit ein paar Cent mehr Lohn oder Gehalt, wenn der Sinn der Arbeit zum „Schwachsinn“ wird. … ·         Was sollen wir mit all den anderen Dingen, die eigentlich nur mehr „Müll“ erzeugen, aber keine Zufriedenheit schaffen…. ·         Wir, die neuen Studenten, werden gewiss nicht danach streben, für jede „Bude“ zu arbeiten, nur weil man uns mit mehr Geld und einem Dienstwagen, usw. „ködert“. ·         Wir wollen in Kooperation und mit Verantwortung arbeiten, aber erfahren überall, wie (geistig) „minderbemittelt“ „Head-Hunter“ oder „Berufsberater“ auf unser „Zukunftswünsche“ reagieren. ·         „Aber Ihr könnte doch nicht wirklich wollen … „ und dann erfolgt der Lobgesang auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Nein Danke – wir wollen unseren Kindern nicht mit gesenktem Haupt gegenübertreten, weil wir es – wie andere Generationen bereits zuvor „verpatzt“ haben, die wirklichen „Leidens-Ursachen“ zu sehen, wovon „Konkurrenz“ wohl eine ganz wichtige ist … ·         …. Gern stelle ich Ihnen weitere Äußerungen zur Verfügung. Aber ich denke, es reicht Ihnen bereits, was ich hier zusammengestellt habe … Sehr konstruktiv wurde die Diskussion jedoch, als es um die politische Zukunftsorientierung ging. Dazu gab es folgende – sachliche – Hinweise: ·         Das Parlament sollte beschließen, dass die Bundesregierung – jährlich -  einen „Bericht zur Lage der Kooperationsentwicklung“ in unserem Land in Auftrag gibt, über den anschließend im Parlament intensiv debattiert wird. ·         Die Parteien sollten regelmäßig – in Form kleiner Anfragen – deutlich machen, dass ihnen das Thema „Kooperation“ mehr Wert ist, wie lediglich darüber zu „reden“ und dann wieder zur „gewohnten Tagesordnung“ überzugehen … ·         Es sollten Gutachten und Studien zum Thema „Konkurrenz oder Kooperation“ in Auftrag geben werden. Dabei sollte auf Neutralität und Professionalität geachtet werden, sowie darin auch Änderungsvorschläge einfließen zu lassen, wie – aus Sicht des Gesetzgebers – unser Land aussehen könnte/sollte, wenn eine Veränderung in Richtung mehr Kooperation erfolgen würde? ·         ….. Weil von besonderem Interesse, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Studenten einen besonders interessanten Vorschlag einbrachten, das Thema „Kooperation“ mit der Staatszielbestimmung (Artikel 20/1) des Grundgesetzes zu verbinden. Sie argumentierten dazu: ·         Ein einziges Wort (Kooperation“) kann oder wird den Menschen im Lande zeigen, ob das bestehende Parlament, die dort sitzenden Parteien, bereit sind, Gewähr zu bieten, dass sich etwas Wesentliches in unserem Land bewegt: „Weg vom Konkurrenz-Denken, hin zu mehr „Kooperations-Denken“. Das neue Staatsziel unseres Landes (Artikel 20 GG) würde dann künftig heißen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, kooperativer und sozialer Bundesstaat“ Lediglich ein einziges Wort wäre einzufügen. … Und an dem Diskussionsverlauf dazu könnten alle Menschen sofort erkennen, welche Regierung, welche Parte, welche/r Abgeordnete, (vermutlich) wirklich seine Interessen vertritt. Eine Studentin brachte es auf den Punkt: Wenn Andrea Nahles jetzt nicht erkennt, wie die SPD (noch) zu retten wäre, dann sollte sie lieber zurücktreten. (Hinweis: Die Diskussion erfolgte vor dem Rücktritt von Frau Nahles vom SPD-Parteivorstand) Wir bitten um Nachsicht, dass wir hier eher „Forderungen“ aufgestellt haben, als Fragen zu stellen. … Und wenn Sie uns jetzt noch mögen, würden wir gern einen Vertreter von MMW CoopGo zu einer Diskussion einladen. Der Termin sollte möglichst noch in diesem Semester erfolgen und wir würden gern auch Studenten anderer Semester oder auch anderer Hochschulen dazu einladen. Wären sie damit einverstanden? …

Antwort (Auszug)

Zunächst besten Dank für diesen sehr engagierten Beitrag. Eigentlich würden wir ihn gern „unkommentiert“ so stehen lassen. Wir würden die Antworten – zunächst - im Rahmen der vorgeschlagenen Diskussion geben wollen und dann unsere Antworten erst veröffentlichen. Sollten sich weitere Fragen auftun, können Sie (oder ihre Studenten) diese natürlich bereits vorab stellen. … Ein Hinweis zusätzlich: Wir sind von verschiedenen Seiten aufgefordert worden, uns an einer Initiative zur möglichen Gründung einer eigenständigen „Kooperations-Partei“ (Coop-Partei) zu beteiligen. Wir finden den Vorschlag interessant und würden ihm durchaus nahe treten wollen, sofern es nicht gelingt, dass (mindestens) eine der Bundestagsparteien deutlich zeigt, dass Bereitschaft besteht sich - sichtbar- und nachvollziehbar - für die Einleitung eines „kooperativen Wandels“ einzusetzen. Der „vereinfachte Prüfungs-Nachweis“ dazu könnte – in der Tat - die Einfügung des Wortes  „kooperativer“ in Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz sein. Besten Dank für diesen interessante Hinweis. Wir greifen ihn gern auf und werden die Bundestagsparteien dazu befragen. ….

FragestellerIn:  HochschullehrerIn

Redaktion: AG COOP-Partei im MMW CoopGo Bundesverband der Cooperations- u. Genossenschaftswirtschaft e.V. Kontakt: info@menschen-machen-wirtschaft.de