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Pressemitteilung
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DEGP fordert von Regierung und Parteien, ein eindeutiges
Bekenntnis zugunsten eines kooperativen Wirtschafts- und Finanzsektors.
Dass
die UNO das Jahr 2012 zum „Jahr der Genossenschaften“ ausrief, die UNESCO,
die Genossenschafts-Idee zum Weltkultur-Erbe erklärte zeigt, dass Kooperationen
und Genossenschaften wichtig und richtig sind. Der guten Worte sind genug
gewechselt, jetzt müssen die Taten folgen – so der Tenor einer Fachtagung des
Deutsch-Europäischen Genossenschafts- und Prüfungsverbandes zum Thema „Konkurrenz
oder Kooperation – Die Menschen möchten wählen können“.
DEGP und der MMW Bundesverband der Cooperationswirtschaft,
hatten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Genossenschaften,
Vereinen und Verbänden eingeladen, um sich über gemeinsame Initiativen
abzustimmen, u.a. auch „Wahl-Bausteine-2017“ zu formulieren, die einen
nachhaltigen Um- und Ausbau zugunsten kooperativer Wirtschaft, Finanz- und
Gesellschafts-Strukturen beinhalten.
Im Eingangsreferat begründete Gerd K. Schaumann (Vorstand
DEGP) die Notwendigkeit und Zielrichtung der Initiative. Zusammengefasst
lauteten die wichtigsten Forderungen:
A. Kooperation ist eine
Gesetzmäßigkeit der Natur. Und die Natur arbeitet damit äußerst effektiv und
effizient.
B. Unser Körper – was jeder
leicht feststellen kann – ist durch und durch auf Kooperation eingerichtet.
Milliarden von Zellen sind mit unglaublicher Präzision – lebenslang – hochwirksam
kooperativ tätig. Würde man jedoch nur wenige Sekunden diese Organisation
nach „konkurrierenden“ Prinzipien ausrichten, wäre ein zeitnaher Kollaps unvermeidlich.
C. Seit Jahrzehnten
orientieren sich jedoch Politik und Gesellschaft in unserem Land einseitig nach
genau entgegengesetzten Handlungsmuster. Wohin man auch schaut, bei fast allen
Strukturen findet man das Grundmuster der Konkurrenz.
D. Es mag in der
Vergangenheit durchaus Gründe gegeben haben, im Prinzip von Konkurrenz eine
erwünschte Dynamik erkannt zu haben. Die aktuellen Situationen zeigen jedoch
in fast allen Bereich – national und international -, dass Konkurrenz nicht zu
Lösungen führt, die Menschen nützen und denen sie vertrauen wollen. Aber es
fehlt ihnen an Wahlmöglichkeit.
E. Wenn man es ernst
meint, mit der Bereitschaft, dem „Pflänzchen“ Kooperation – vor allem in
einem Umfeld von dichten „Wäldern der Konkurrenz“ - eine Chance zu geben,
seine wahre Kraft zu entfalten, dann muss man bereit sein, über Worte hinauszugehen
und politisch nachvollziehbare Taten folgen lassen.
F. Ein Blick auf die „Erfolgs-Story“
des Gesetzes für Erneuerbare Energien (EEG), mit dem ja bekanntlich die
wichtige „Energiewende“ initiierte wurde, macht deutlich, was jetzt benötigt
wird. Mag man es zeitlich befristete „Subventionen“
oder schlicht „Start-Förderung“ nennen, kann dahingestellt bleiben. Wichtig
und richtig war jedoch, dass man erkannte, dass eine Energie-Wende nicht ohne
sicht- und wahrnehmbare „Anstöße“ machbar ist. Das Übergewicht der
traditionellen Strukturen konnte nur gelockert werden, wenn man dem NEUEN
sozusagen „besondere Vitamine“ zuführte.
G. Analog sehen wir
heute einen Umbau von einer Konkurrenzwirtschaft zu mehr
Kooperationswirtschaft. Während es dort um die politisch gewollte „Energiewende“
ging, geht es heute um eine „Wirtschafts-Wende“. Deshalb ist es notwendig und
folgerichtig, diesen Weg – analog dem EEG – mit einem „Kooperations-Förder-Gesetz“
zu begleiten.
H. Ein solches
Grundlagen-Gesetz sollte z.B. steuerliche Anreize für Investitionen,
Beteiligungen und reinvestierte Gewinne von und in Kooperationen und
Genossenschaften schaffen, Existenzgründern von Kooperationen und
Genossenschaften den Aufbau von Eigenkapital erleichtern, den Zugang zu
Fremdmitteln absichern, spezielle KfW-Programme ausweisen oder ähnlich
förderlich wirken.
I. Die sich zur Wahl
stellenden Parteien sollten prüfen, das Thema Kooperation und
Genossenschaften deutlicher hervorzuheben. Denn allein 21. Millionen Menschen
in Genossenschaften und über 50 Mio. Menschen in Vereinen zeigen, dass es
sich hierbei nicht um eine Minderheit von Menschen handelt, die aufmerksam
zuhören erden, wenn in den nächsten Wochen und Monaten um Wähler geworben
wird.
J. Die künftige
Bundesregierung soll aufgefordert werden, ein Ministerium für Kooperation und
Genossenschaften einzurichten, um dem Anliegen nach einer gleichgewichtigen
Berücksichtigung von Konkurrenz und Kooperation entsprechendes Gehör zu
verschaffen. Hilfsweise sollte die Bundesregierung einen „Kooperationsbeauftragten“
der Bundesregierung benennen.
K. Außerdem sollte ein
Sachverständigenrat installiert werden, der jährlich einen Bericht zur
Entwicklung und Lage der Kooperationsentwicklung erstellt.
L.
Ausdrücklich begrüßt wird die positive Stellungnahme der
Kultusministerkonferenz – zu einer MMW-Initiative – künftig Studienbereiche
für Kooperationswissenschaft und/oder Kooperationswirtschaft an Hochschulen
und Universitäten zu befördern.
Lothar Kühne, Vorsitzender des Verbandsrates im DEGP fasste
das Ergebnis der Fachkonferenz zusammen: Während die zur Mitwirkung an der
Fachtagung angesprochenen Vertreter aus den verschiedenen Organisationen und Vereinigungen
eingangs eher erstaunt waren über Thema und Zielsetzung der Tagung, zeigte
der Konferenzverlauf und die engagierten Diskussionen deutlich eine Tendenz
in Richtung „Einstieg in den Umstieg“. Folgerichtig war deshalb auch die
Forderung der Teilnehmer an DEGP und MMW konsequent, in diese Richtung
weitere Konferenzangebote zu organisieren und sich in einem Bündnis „Kooperation
für Deutschland“ mit anderen Organisationen zu verbinden.
Die Teilnehmer forderten in einer Resolution die Veranstalter
auf, prüfen zu lassen, ob die fehlende Gleichberechtigung von „Kooperation
und Konkurrenz“ im Grundgesetz zu ergänzen wäre oder ob bereits der bestehende
Gleichbehandlungsgrundsatz ausreichend sein könnte, Gesetze auf ihre „kooperative
Verfassungsmäßigkeit“ hin überprüfen zu lassen.
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Pressemitteilung
vom 16.02.2017 abgedruckt u.a. unter:
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16.02.2017
Gesetz zur Förderung von Kooperationen und Genossenschaften
